Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive – das plant die Regierung für die Baubranche. Lesen Sie hier das Wichtigste.

So ein Koalitionsvertrag liest sich nicht mal nebenbei. Die zentrale Aussage des Abschnitts Bauen und Wohnen ist ganz schön sperrig: SPD und CDU/CSU wollen den „Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“ ankurbeln. (S. 22) So allgemein, so interpretationsfähig. Wie das konkreter aussehen soll, haben wir hier für Sie zusammengefasst und zum Nachlesen gleich die Stelle im Koalitionspapier angegeben.

Gesetzliche Vorgaben

Der soziale Wohnungsbau soll weiterhin ausgebaut und gestärkt werden. Zur Erhaltung und Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums ist die Novellierung des Baugesetzbuches in 2 Schritten vorgesehen (S. 23):

• Schritt: Wohnungsbau-Turbo“ innerhalb der ersten 100 Tage. Dabei sollen kommunale Planungshoheit berücksichtigt, die Lärmschutzfestsetzungen erleichtert und die Vorschriften über den Umwandlungsschutz und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um 5 Jahre verlängert werden.

• Schritt: Eine „grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens“, hierzu wird vor allem zum Thema Baustandards weiter ausgeführt:

Baustandards

Nicht nur stehen Barrierefreiheit und energetische Sanierung, sozialverträglich, weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen. Die Vereinfachung und Beschleunigung von Bauvorhaben soll vorangetrieben werden: „Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert.“ Und weiter: „Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar.“ Durch serielles, modulares und systemisches Bauen sollen Bauprozesse schneller werden. (S. 23)

Finanzierungs-/Fördermaßnahmen

• Ob zur Wohneigentumsbildung, Neubauförderung oder zur Sanierung bestehenden Wohnraums: Steuerliche wie eigenkapitelersetzende Maßnahmen sollen verbessert und geschaffen werden, auch die Leistung von Sicherheiten (staatliche Bürgschaften) für Hypotheken wird geprüft.
• Die Förderprogramme der KfW sollen zusammengelegt und übersichtlicher werden: Ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung.
• Ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau wird ins Spiel gebracht und die neue Regierung möchte auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützen. Die Beteiligung des Bundes soll zur Senkung der Finanzierungskosten in der Wohnungswirtschaft beitragen, sodass in großer Zahl Wohnungen für unter 15 Euro/m2 entstehen können. (S. 23/24)

Energetische Sanierung

Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll fortgesetzt werden, wobei für Erben von Immobilien zukünftig steuerliche Vorteile bei der energetischen Sanierung vorgesehen sind. Auch die Förderfähigkeit des EH55-Standards soll zeitlich befristet wiederhergestellt werden. (S. 24)

Baustoffe

Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung vor, auch sollen die notwendigen Anlagen geschaffen werden, um die Recycling-Baustoffe verstärkt nutzen zu können. (S. 24)

Digitalisierung

„Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.“ (S. 25)

Den vollständigen Text des Koalitionsvertrags können Sie hier, z.B. auf den Seiten der SPD, nachlesen: „Verantwortung für Deutschland – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“ (abgerufen am 24.04.2025)